Neue Abstimmungen am 28. November

Bern, Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. November 2010 zur Abstimmung zu bringen: die Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ und als direkten Gegenentwurf den Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung.

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Als zweite Vorlage die Volksinitiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)“.

 

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