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"Stark und solidarisch mit den weniger Starken" - 1.August-Rede von Bundesrat Alain Berset

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Bundesrat Alain Berset

Altdorf, 01.08.2012 - Bundesrat Alain Berset tritt anlässlich der 1. August-Feier in allen drei Landesteilen auf. Hier die deutsche Version der Rede, die Bundesrat Berset in Altdorf im Kanton Uri hält. Es gilt das gesprochene Wort. Bereits gestern Abend sprach Bundesrat Berset in Middes im Kanton Freiburg. Heute Abend spricht Bundesrat Berset in Locarno:

"Patriotismus ohne Pathos – das ist die Schweiz von heute. Das merkt man auch daran, dass eine so entspannte, fröhliche Atmosphäre herrscht hier in Altdorf.

Das war bei der ersten 1.-Augustrede im Jahr 1891 noch ein bisschen anders. Der Redner, Bundesrat Emil Welti, ermahnte die Zuhörenden, dass dies ein ernster Tag sei und dass, ich zitiere: „nicht der flüchtige Genuss eines fröhlichen Tages uns hier zusammenführt.“

Unser Nationalfeiertag ist natürlich auch heute noch ein ernster Tag. Aber es ist gleichzeitig auch ein fröhlicher Tag, den wir alle geniessen dürfen.

Für unsere vielsprachige, multikulturelle Schweiz war es immer ein wenig einfacher zu sagen, wer wir nicht sind, als wer wir sind. Doch spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges lässt sich die Antwort: „Wer sind wir?“ nicht mehr einfach beantworten, indem man feststellt, wer wirnicht sind. Wer wir nicht sein wollen.Alle unsere Nachbarn leben in Frieden. Die grossen weltanschaulichen Schlachten scheinen vorbei. Ebenso die religiösen Konflikte, die Europa so lange geprägt haben.

Abgrenzung gegen existentiell Bedrohendes ist also – zum Glück – nicht mehr nötig. Gleichzeitig ist die Unsicherheit, vor allem seit der Finanzkrise, massiv gewachsen. Mit sehr direkten Folgen für Europa und damit auch für die Schweiz.

Viele Beobachterinnen und Beobachter des Zeitgeschehens sind der Meinung, die weltpolitische Lage sei in den letzten hundert Jahren nie mehr so offen gewesen.

Ich nenne von vielen möglichen Fragen an die Zukunft eine einzige: Erleben wir den Anfang des Endes der EU – oder steht diese vor einem entscheidenden Integrationsschritt?

Mit Gewissheit kann das heute niemand sagen. Sicher ist nur: Was auch immer geschieht, es hat für unser Land massive Konsequenzen.

Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will gemäss Umfragen nicht in die EU. Aber das entbindet uns nicht von der Verantwortung, genau zu analysieren, wie sich die Europäische Integration entwickelt und welche Folgen das für uns hat.

Je unsicherer unser Umfeld, desto mehr müssen wir also das tun, was wir für uns selbst jeden Tag und mit grösster Selbstverständlichkeit tun: Strategien definieren, Verhandlungspartner einschätzen, Ideen testen, die sich verändernden Rahmenbedingungen im Auge behalten. Aus Gründen des nationalen Interesses.

Fraglos: Es geht uns momentan hervorragend, zumindest im Vergleich zu anderen. Die Schweiz gilt derzeit als Star unter den Nationen – auch wenn wir international nicht ganz so beliebt sind wie Roger Federer.

Schlagzeilen wie folgende liest man zurzeit häufig: Das Schweizer Erfolgsmodell. Vorbild Schweiz. Exportschlager direkte Demokratie. Exportschlager Schuldenbremse. Exportschlager duale Berufsbildung.

Gewisse politische Kreise würden die Schweiz momentan wohl am liebsten an die Börse bringen… Aber Vorsicht: Der Kontrast zwischen der starken Schweiz und der geschwächten internationalen Umgebung ist nur eine Momentaufnahme. Der Film geht weiter.

Die Überzeugung, man könne sich nun einfach auf den Lorbeeren ausruhen und genau gleich weitermachen – diese Überzeugung ist kaum realistisch. Nicht auf dem Hintergrund einer so volatilen politischen und ökonomischen Weltlage.

1914 warnte unser späterer Literatur-Nobelpreisträger Carl Spitteler in seiner berühmten Rede „Unser Schweizer Standpunkt“ vor - ich zitiere - „Überlegenheitstönen aus der Position der Sicherheit“.

Auch heute sind solche „Überlegenheitstöne“ zu vernehmen. Sie sind verständlich, aber gefährlich. Das Schicksal Europas ist auch unser Schicksal. Europa ist unser mit Abstand wichtigster Absatzmarkt; wir alle verfolgen die Entwicklung des Euro-Franken-Kurses mit Argusaugen, weil sie unsere Wirtschaft existentiell betrifft. Selbst die härtesten Kritiker der EU möchten den Zugang unserer Wirtschaft zum Binnenmarkt nicht gefährden.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass die EU zunehmend fordernd auftritt. Und damit die eigenwillige und um ihre Souveränität besorgte Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Wir müssen unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Europäischen Integration trennen von der Frage, wie wir mit ihr realpolitisch umgehen. Wir brauchen dieses alte, schwächelnde Europa nicht mehr, meinen einige. Richten wir uns auf Asien aus, empfehlen sie.

Sicher: Der chinesische Markt ist riesig und er wächst schnell – aber er macht nur rund 4 Prozent unserer Exportmärkte aus. Die EU hingegen rund 60 Prozent. Weitsicht, Pragmatismus, realistische Einschätzung der eigenen Stärke und der Stärke des Verhandlungspartners: das ist es, was wir brauchen. Und wir müssen wissen, was wir selber wollen. Gewiss: Wir können Angebote entrüstet zurückweisen – aber wir sollten schon sicher sein, dass bessere kommen.

Die alten Eidgenossen konnten ihre Stärke (meistens) realistisch einschätzen und dann das Maximum herausholen – das war der Kern ihrer Stärke. Strategisches Denken ist beste Schweizer Tradition. Und „einer Tradition treu zu sein, bedeutet, der Flamme treu zu sein und nicht der Asche“. Dies sagte der Politiker und Historiker, Jean Jaurés, in seiner berühmten Rede im französischen Parlament.

Wir haben ein grossartiges politisches System, auf dem unsere gesellschaftliche Stabilität beruht. Grossartig ist es, weil es seismographisch die Befindlichkeit des Volkes aufnimmt. Mit der gleichen Sensibilität müssen wir auch internationale Entwicklungen wahrnehmen. Damit wir Zeit haben zu reagieren. Lange verdrängen und dann überstürzt entscheiden – das kann nicht die Zukunft der Schweiz sein. Wir können es besser!

Wenn wir von „nationalem Interesse“ reden, müssen wir den Blick aber natürlich auch nach innen richten. Auf unsere Lebenssituation. Unsere Sozialversicherungen dienen dazu, dass jede und jeder in diesem Land in Würde leben kann – ob er oder sie jung oder alt, gesund oder krank, arm oder reich sei.

Wie heisst es doch in der Präambel der Bundesverfassung: „Die Stärke des Volkes bemisst sich am Wohl der Schwachen“. Es kommt noch etwas anderes dazu: In der Schweiz stiftet der Sozialstaat auch Identität. Wir sind ein kulturell sehr reiches Land, aber die Einheit in der Vielfalt ist eine Herausforderung für uns alle. Eine Aufgabe, die nie zu Ende sein wird. Nie zu Ende sein kann. Zu dem, was uns verbindet, gehört auch ein Patriotismus der Institutionen.

Nicht nur der politischen Institutionen, sondern auch der sozialen Institutionen. Für unseren sozialen Zusammenhalt ist die AHV wichtig. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren und zukunftsfähig machen. Die Alterung unserer Gesellschaft und die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe sind Entwicklungen, die wir ernst nehmen müssen.

Die entscheidenden Frage aber lautet: Wie reformieren wir unsere Sozialwerke, ohne bei den Bürgerinnen und Bürgern Unsicherheit zu verbreiten? Denn grassierende Unsicherheit würde unser so erfolgreiches Gesellschaftsmodell des sozialen Ausgleichs an der Wurzel angreifen. Reformen können in der Schweiz nur mit dem Volk gelingen – nicht gegen das Volk.

Sicher: Wer mit Reformen zu lange wartet, gefährdet unsere Sozialversicherungen. Aber wer überstürzt vorgeht, wird am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen, wenn die Mehrheit des Volkes die Reformprojekte zurückweist. Denken wir nur an das klare Nein, den Umwandlungssatz in der 2. Säule zu senken.

Es genügt nicht, Recht zu haben – man muss auch noch Mehrheiten finden. Dafür braucht es Reformen, die ausgewogen sind. Ziel ist, ein Gleichgewicht im Wechsel zu finden. Soziale Sicherheit ist das Fundament, auf dem unser Erfolg erst möglich wird.

Angst ist kein Motivationsmotor, wie uns das gewisse Kreise weismachen wollen. Denn die Angst vor dem sozialen Abstieg im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit – diese Angst lähmt. Und führt zu einer Abwehrverhaltung, die jegliche Reform im Keim zu ersticken droht. Eine ängstliche Schweiz würde im globalen Innovationswettbewerb ihre Führungsposition rasch verlieren. In einer ängstlichen Schweiz würde der Zukunftsoptimismus verkümmern: dass das Morgen besser werden kann als das Heute.

Also das Versprechen, dass wir alle – ich wiederhole: wir alle! – jeder neuen Generation schulden. Aber dem Versprechen müssen natürlich auch Taten folgen. Wir haben schwierige Aufgaben zu lösen. Doch die Vergangenheit zeigt, dass uns dies bisher immer recht gut bis sehr gut gelungen ist. Dies gibt berechtigte Zuversicht für die Zukunft."

 

Quelle: Generalsekretariat EDI (es gilt das gesprochene Wort)
Bild: © Bundeskanzlei 

 

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