Bauspar-Initiative und "Staatsverträge vors Volk" kommen am 17. Juni zur Abstimmung
Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 16:00 Uhr | Geschrieben von: HappyTimes | 
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Bern, 01.02.2012 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Juni 2012 zur Abstimmung zu bringen:
- Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
- Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»; und
- Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)
Die Abstimmung über die Änderung des Krankenversicherung-Gesetzes kommt nur zur Abstimmung falls das am 19. Januar 2012 eingereichte Referendum zustande gekommen ist. Die Auszählung der Unterschriften ist derzeit im Gang.
Quelle: Der Bundesrat
Quelle Bild: Wikipedia
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